Kategorie: Bundespolitik

Der Wahlausgang ist bitter. Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Es lohnt sich, weiter für die FDP zu kämpfen. Denn es geht um unser Land. Das sehen auch viele hunderte Neumitglieder so, die seit dem Wahlabend eingetreten sind. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb machen wir unermüdlich weiter. Denn eine liberale Demokratie braucht eine liberale Partei. Mehr lesen

Eine Schwarz-Grüne Bundesregierung hätte fatale Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wer das nicht will, muss die FDP wählen. Denn mit der FDP im Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit. Ob CDU/CSU bei der Bundestagswahl zwei oder drei Prozentpunkte mehr oder weniger erhalten, macht keinen Unterschied. Wir Freie Demokraten haben eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen – ein Beschluss, der auf dem Parteitag einstimmig gefasst wurde. Mehr lesen

Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar. Dafür steht unsere 100-Tage-Agenda, die das Präsidium der FDP heute beschlossen hat. Wir schlagen fünf Maßnahmen-Pakete für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung vor, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen: Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro entlasten. Wir heben den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer in einem ersten Schritt um 500 Euro an, befreien Überstunden-Zuschläge von der Steuer, schaffen den Soli schrittweise ab und senken die Gastro-Steuer von 19 auf 7 Prozent. Bundesrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen. Alle Melde-, Dokumentations-, Berichts-, Statistik- und Nachweispflichten, die nicht zwingend erforderlich sind, setzen wir probeweise für ein Jahr aus. Nur das, was sich in dieser Zeit als nützlich erweist, werden wir wiedereinführen. Konkrete Bürokratie-Monster wie die Bonpflicht und das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Kurswechsel für weniger Bürokratie, die EU in die Pflicht nehmen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) ist mittlerweile die Hauptquelle der Bürokratie. Deshalb braucht es einen Bürokratie-Stopp in Brüssel. Das EU-Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung und die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie wollen wir streichen. Energiepolitik neu aufstellen, Energie bezahlbar machen. Wir beenden den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik und gleichen das Klimaneutralitätsziel an das der EU an (2050 statt 2045). In der Energiepolitik senken wir Preistreiber wie die Stromsteuer und sorgen für mehr Angebot, etwa durch Erdgas-Förderung, Fracking und moderne Mini-Reaktoren.Digitale Innovationen stärken, Deutschland zum Pionier machen. Wir ermöglichen Gründungen innerhalb von 24 Stunden in „One-Stop-Shops“ und verbessern den Zugang zu Kapital. Mit einer Deutschland-App bringen wir alle Verwaltungsdienste aufs Smartphone. 100-Tage-Agenda: Alle Maßnahmen

Unser Steuersystem muss endlich den Aufschwung beflügeln statt bremsen. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, sondern einen Mangel an zukunftsorientierter Politik, die Leistung belohnt. Steuersenkungen sind der Schlüssel zur Wirtschaftswende, um Wachstum zu fördern und den Wohlstand zurückzubringen – ohne Subventionen, sondern durch echte wirtschaftliche Freiheit und die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Mehr lesen

Der Bund der Steuerzahler bestätigt: Die Freien Demokraten sorgen für die größten Steuererleichterungen – besonders für kleine und mittlere Einkommen. Der Grundfreibetrag steigt um 1.000 Euro, der Spitzensteuersatz greift später, Familien und Alleinerziehende profitieren spürbar. Finanziert wird das nicht durch neue Belastungen, sondern durch eine konsequente Umsetzung der Wirtschaftswende und einen schlanken Staat. Die Wahlkampfmythen der linken Parteien sind damit endgültig widerlegt. Leistung muss sich endlich wieder lohnen. Mehr lesen

Unsere Wirtschaftswende ist ohne Schulden finanzierbar: Der Abbau ineffizienter Subventionen wie dem Klima- und Transformationsfonds (25 Mrd. Euro), die Stärkung von Arbeitsanreizen (Einsparungen im Sozialsystem: mehr als 15 Mrd. Euro), Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung (5 Mrd. Euro) sind nur einige Punkte. Zusätzlich steigert jedes Prozent mehr Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen um Milliarden – ganz ohne Steuererhöhungen. So schaffen wir Mittel für Zukunftsinvestitionen bei Einhaltung der Schuldenbremse – und ohne unehrliche Notlagenbeschlüsse. Mehr lesen

Die kommende Wahl ist eine Richtungswahl. Unser Land braucht einen Neuanfang. Johannes Vogel und Armin Laschet werben in der FAZ um eine gemeinsame Koalition der Mitte. Nur so kann ein echter Aufbruch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik gelingen. Eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen wäre kein Neuanfang für Deutschland. Im Gegenteil: Die Union nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an. Daher ist gelb besser als grün oder rot. Mehr lesen

Es wird in unserem Land nicht besser, wenn der Staat stetig wächst, sondern wenn die Menschen wieder mehr Zuversicht im Herzen und mehr Netto in der Tasche haben. Die FDP ist die Partei, die Bürger und Betriebe am stärksten von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten möchte. Denn das gibt Antrieb für einen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land.   Mehr lesen

Ein neues Jahr liegt vor uns – und damit die Chance für einen Politikwechsel. Auf unserem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart zeigen wir: 2025 soll das Jahr werden, in dem sich Leistung wieder lohnt, die Wirtschaftswende gelingt und Fortschritt für alle spürbar wird. Wir wollen das Richtige populär machen, damit Deutschland den Kurs neu setzt. Die Veranstaltung können Sie ab 11 Uhr über den Livestream auf fdp.de/live verfolgen. Mehr lesen

Der Staat darf kein Profiteur von Inflation sein. Diese Woche hat die FDP weitere Entlastungen bei der Kalten Progression im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Damit die Anpassung der Kalten Progression künftig keine politische Entscheidung mehr ist, wollen wir einen Tarif auf Rädern etablieren. Damit passt sich der Freibetrag automatisch an die Preissteigerung an. Alles lässt sich ändern. Mehr lesen