| Die kommende Wahl ist eine Richtungswahl. Unser Land braucht einen Neuanfang. Johannes Vogel und Armin Laschet werben in der FAZ um eine gemeinsame Koalition der Mitte. Nur so kann ein echter Aufbruch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik gelingen. Eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen wäre kein Neuanfang für Deutschland. Im Gegenteil: Die Union nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an. Daher ist gelb besser als grün oder rot. Mehr lesen |
Wir brauchen Freiheit von Bürokratie
| Es wird in unserem Land nicht besser, wenn der Staat stetig wächst, sondern wenn die Menschen wieder mehr Zuversicht im Herzen und mehr Netto in der Tasche haben. Die FDP ist die Partei, die Bürger und Betriebe am stärksten von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten möchte. Denn das gibt Antrieb für einen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land. Mehr lesen |
Von Dreikönig ins Jahr des Politikwechsels
| Ein neues Jahr liegt vor uns – und damit die Chance für einen Politikwechsel. Auf unserem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart zeigen wir: 2025 soll das Jahr werden, in dem sich Leistung wieder lohnt, die Wirtschaftswende gelingt und Fortschritt für alle spürbar wird. Wir wollen das Richtige populär machen, damit Deutschland den Kurs neu setzt. Die Veranstaltung können Sie ab 11 Uhr über den Livestream auf fdp.de/live verfolgen. Mehr lesen |
Die Kalte Progression automatisch ausgleichen
| Der Staat darf kein Profiteur von Inflation sein. Diese Woche hat die FDP weitere Entlastungen bei der Kalten Progression im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Damit die Anpassung der Kalten Progression künftig keine politische Entscheidung mehr ist, wollen wir einen Tarif auf Rädern etablieren. Damit passt sich der Freibetrag automatisch an die Preissteigerung an. Alles lässt sich ändern. Mehr lesen |
Alles lässt sich ändern
| Ohne uns kein Aufbruch: Unsere Bundestagswahlkampagne fokussiert darauf, dass wir echte Veränderungen für Deutschland wollen. Wir brauchen eine Wirtschaftswende und einen Staat, der ermöglicht statt bevormundet. Am 23. Februar entscheidet sich alles: Aufbruch oder Stillstand! Mehr lesen |
Nils Gründer: „Zuverlässige Internetverbindung für ländliche Gemeinden unerlässlich“
In der vergangenen Woche erhielt der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Nils Gründer (FDP) Informationen über die aktuellen Projekte zum regionalen Breitbandausbau.
Das Förderprogramm des Bundes unterstützt den Ausbau von Gigabit-Internet in den Gemeinden Hirschbach, Freudenberg und Stadt Vilseck mit insgesamt 1.4 Millionen Euro, was bis zu 60 Prozent der gesamten Projektkosten abdeckt. Die beiden Gemeinden aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach investieren gemäß Antrag in die Anbindung von unterversorgten Adressen in ihrem Gebiet.
Im Jahr 2022 waren laut dem Breitbandatlas des Bundes lediglich 18 Prozent der Haushalte in Bayern und 16 Prozent der Haushalte bundesweit mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet. Ende 2023 war bereits jeder dritte Haushalt (32,1 Prozent) mit gigabitfähiger Glasfaser versorgt.
Der Landkreis Amberg-Sulzbach verzeichnet derzeit eine Gigabitversorgung von fast 70 Prozent über alle Technologien hinweg. Zudem ist die gängige Geschwindigkeit von 100 Mbit/s mittlerweile für über 93 Prozent der Haushalte verfügbar.
Trotz der insgesamt guten Verfügbarkeit im mittleren Geschwindigkeitsbereich in ländlichen Gemeinden des Landkreises Amberg-Sulzbach und in Bayern im Vergleich zu ganz Deutschland, bleibt die Versorgung in Gewerbegebieten deutlich hinter der Versorgungslage der Haushalte und Unternehmen zurück.
Hierzu erklärt Nils Gründer: „In unserem digitalen Zeitalter sind wir auf eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung angewiesen. Die Genehmigung der Förderanträge ist ein wichtiger Schritt, um Standortnachteile unserer Region auszugleichen. Ich freue mich, dass der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen und die Gigabit-Strategie nun mit großem Engagement auch in den kleinen Gemeinden vorangetrieben werden. Die finanzielle Unterstützung für den Ausbau in der Oberpfalz ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Industrie, für eine digitale Verwaltung und ebenso für die privaten Nutzerinnen und Nutzer.“
Nur FDP garantiert die Schuldenbremse – Union wackelt
| In der Union mehren sich Stimmen zur Aufweichung der Schuldenbremse. Damit bleibt es ausschließlich an uns Freien Demokraten, den Appetit der Politik auf mehr Geld zu begrenzen. Die Schuldenbremse ist der beste Schutz vor schlechten Entscheidungen zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder. Der Staat hat ausreichend Geld, er muss es nur richtig einsetzen. Mehr lesen |
Wir Freie Demokraten starten den Wahlkampf
| Wahlcountdown: Noch 95 Tage bis zur Bundestagswahl. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Das Land braucht einen echten Aufbruch, damit Deutschland wieder erfolgreich wird. Helfen Sie mit! Der Kurs ist klar: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung in der Gesellschaft sowie eine Wirtschaft, die durch Entlastung und Innovation zurück auf Erfolgskurs kommt. Mehr lesen |
Neuwahlen: Volle Kraft voraus
| Endlich herrscht Klarheit beim Wahltermin – jetzt entscheiden die Bürger über die Zukunft unseres Landes. Die Menschen müssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht fähig war. Wir stehen bereit für mehr Freiheit, starke Grundrechte und eine soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaften an erster Stelle steht. Mehr lesen |
EU muss jetzt auch Bürokratie abbauen
| Bürokratie ist faktisch eine neue Form der Besteuerung. Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket ist in Deutschland bereits ein wichtiger Schritt vollzogen worden. Wir haben damit das größte Bürokratieabbau-Programm in Deutschland auf den Weg gebracht. Doch trotz der Erfolge sind wir weiterhin mit großen Herausforderungen konfrontiert. Aus Brüssel kommen immer neue EU-Vorschriften zu Lasten unserer Wirtschaft. Damit muss jetzt Schluss sein! Mehr lesen |