Kategorie: Landespolitik Bayern

Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 kritisiert die FDP Bayern scharf, die Staatsregierung habe dem Gesetzgeber wichtige Informationen vorenthalten, um die eigene Bilanz zu schönen.  So habe sie erst kürzlich bewusst eine bisher geltende Pflicht streichen lassen, dem Landtag über die zukünftige Haushaltsbelastung durch Beamtenpensionen zu berichten.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und ehemalige Landtagsabgeordnete, Matthias Fischbach:
„Bayerns Landtag darf einen so wichtigen Doppelhaushalt nicht im Blindflug beschließen. Das ist unverantwortlich, denn das Damoklesschwert der Pensionslasten schwebt unübersehbar über den Staatsfinanzen. Schon heute verschlingen die Beamtenpensionen 7,8 Milliarden Euro im Jahr, Tendenz demografisch stark steigend. Gerade weil der Doppelhaushalt den Freistaat über zwei Jahre bindet, wäre jetzt der Zeitpunkt gewesen, die Reserven deutlich aufzustocken und Reformoptionen offen zu prüfen. Stattdessen streicht die Staatsregierung die Zuführung zum Pensionsfonds im zweiten Jahr auf null Euro und verweigert jede Projektion über 2027 hinaus. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist Flucht vor der Verantwortung — auf Kosten unserer Kinder und Enkel.“

Hintergrund:
•    Die Versorgungsbezüge im Haushalt 2026 liegen bei 7,82 Mrd € — fast ein Viertel aller Personalausgaben.
•    Art. 7 Abs. 4 des Bayerischen Versorgungsrücklagengesetzes verpflichtete die Staatsregierung, zu Beginn jeder Legislaturperiode einen Versorgungsbericht vorzulegen. Diese Pflicht wurde seit Oktober 2023 nicht erfüllt.
•    Erst im März 2026 hat die CSU/FW-Mehrheit die Berichtspflicht durch § 21 des Vierten Modernisierungsgesetzes (GVBl. 2026 S. 75) ersatzlos aufgehoben.
•    In der Regierungsbegründung zur Aufhebung heißt es wörtlich, der Bericht sei „unerlässlich“ und diene „der Transparenz staatlichen Handelns gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber sowie der Öffentlichkeit“ — er könne künftig aber „anlassbezogen“ erstattet werden.
•    Die Zuführung an den Bayerischen Pensionsfonds ist seit 2018 nominal unverändert bei 110 Mio €/Jahr — das sind 1,4 Prozent der jährlichen Versorgungsausgaben.
•    Der Versorgungsbericht des Freistaates Bayern dokumentierte eigentlich alle fünf Jahre die Entwicklung der Beamtenversorgung, die Altersstruktur des Personalkörpers, die Zahl der Versorgungsempfänger und die Projektion der Versorgungsausgaben in mehreren Szenarien. Der letzte Bericht für die 18. Legislaturperiode wurde im Mai 2020 vorgelegt.
Quellen
•    Haushaltsgesetz 2026/2027 (Entwurf), Gliederung nach Ausgabearten S. 61: https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/20262027e/
•    4. Modernisierungsgesetz Bayern vom 26. März 2026, GVBl. 2026 S. 75, § 21 (Aufhebung Art. 7 Abs. 4 BayVersRücklG): https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2026-75/
•    Versorgungsbericht des Freistaates Bayern für die 18. Legislaturperiode, StMFH, Mai 2020

Matthias Fischbach wurde in einer spannenden Abstimmung zum neuen Vorsitzenden der FDP Bayern gewählt. Zunächst gab es vier Kandidaten für den Landesvorsitz, neben Fischbach auch Moritz Fingerle, Hans-Peter Posch und Aljoscha Lubos. Fischbach konnte sich in der Stichwahl gegen Fingerle mit 206 zu 172 Stimmen durchsetzen.

In seiner Rede stellte Matthias Fischbach klar: „Wenn wir Vertrauen wiedergewinnen wollen, müssen wir auch in der Lage sein, Demut zu zeigen und Fehler einzugestehen. Wir sind nicht perfekt, aber wir arbeiten jeden Tag ehrlich daran, besser zu werden.“

Seine Ziele benannte Fischbach dabei klar: „Mein Ziel ist, diese Partei wieder zu dem zu machen, die dieses Land braucht. Wir sind keine AfD light, kein Abklatsch der Freien Wähler, kein Anhängsel der CSU und auch kein Steigbügelhalter für linke Politik. Wir sind die Freien Demokraten. Seit genau 80 Jahren die natürliche Heimat des Liberalismus in Bayern – und das wollen wir auch bleiben.“

Daniel Kuhagen, neu gewählter Generalsekretär der FDP Bayern, betonte in seiner Vorstellungsrede: „Unsere Ideen müssen antreiben! Am Ende muss man aus jeder Pore dieser Partei spüren: Hier ist der Wille da, ein Land zum Positiven zu verändern!“

Bisheriger designierter Generalsekretär Karl Schenk Graf von Stauffenberg rückte Matthias Fischbach in der Position des Stellv. Vorsitzenden nach.

Felix Meyer ist seit Anfang Januar neuer Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern hat eine klare Vorstellung von der zukünftigen Ausrichtung der Geschäftsstelle. Felix Meyer löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Marius Gauland an der Spitze der FDP-Landesgeschäftsstelle Bayern ab. Der 31-jährige Jurist aus München ist bereits seit vielen Jahren für die Liberalen in verschiedenen Funktionen tätig.

„Als außerparlamentarische Opposition in Bayern sind wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Aufgaben für die kommenden Jahre werden deshalb unter anderem darin liegen, effizientere Strukturen zu schaffen und die Parteiarbeit in Bayern weiter zu professionalisieren. Ein Schwerpunkt wird dabei der verstärkte Aufbau unserer kommunalen Basis sein. Hier werden wir in den kommenden Jahren neue Akzente setzen. Zudem werden wir die Kampagnenfähigkeit weiter erhöhen, um das liberale Wählerpotenzial im Freistaat gezielter ansprechen zu können“, so der neue Hauptgeschäftsführer Meyer.

Pressefoto Felix Meyer (Bildnachweis: FDP Bayern)

Dafür setzen wir uns ein:

1. Weltbeste Bildung, weniger Unterrichtsausfall und eine leistungsorientierte Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer
2. Starke Wirtschaft – mit qualifizierten Fachkräften, modernster Technologie und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung
3. Leben und leben lassen: individuelle Freiheit und ein tolerantes Miteinander statt staatlicher Bevormundung
4. Ein schlanker und effizienter Staat – mit weniger Bürokratie, digitaler Verwaltung und einem kleineren Parlament
5. Bezahlbarer Wohnraum, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine gute medizinische Versorgung in allen Landesteilen
6. Klimaschutz durch kluge Rahmenbedingungen und Innovation, nicht durch ideologische Verbote
7. Klare Regeln für Migration: mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weniger Einwanderung ins Sozialsystem

Wahlprogramm der FDP Bayern zur Landtagswahl 2023