| Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar. Dafür steht unsere 100-Tage-Agenda, die das Präsidium der FDP heute beschlossen hat. Wir schlagen fünf Maßnahmen-Pakete für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung vor, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen: Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro entlasten. Wir heben den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer in einem ersten Schritt um 500 Euro an, befreien Überstunden-Zuschläge von der Steuer, schaffen den Soli schrittweise ab und senken die Gastro-Steuer von 19 auf 7 Prozent. Bundesrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen. Alle Melde-, Dokumentations-, Berichts-, Statistik- und Nachweispflichten, die nicht zwingend erforderlich sind, setzen wir probeweise für ein Jahr aus. Nur das, was sich in dieser Zeit als nützlich erweist, werden wir wiedereinführen. Konkrete Bürokratie-Monster wie die Bonpflicht und das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Kurswechsel für weniger Bürokratie, die EU in die Pflicht nehmen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) ist mittlerweile die Hauptquelle der Bürokratie. Deshalb braucht es einen Bürokratie-Stopp in Brüssel. Das EU-Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung und die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie wollen wir streichen. Energiepolitik neu aufstellen, Energie bezahlbar machen. Wir beenden den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik und gleichen das Klimaneutralitätsziel an das der EU an (2050 statt 2045). In der Energiepolitik senken wir Preistreiber wie die Stromsteuer und sorgen für mehr Angebot, etwa durch Erdgas-Förderung, Fracking und moderne Mini-Reaktoren.Digitale Innovationen stärken, Deutschland zum Pionier machen. Wir ermöglichen Gründungen innerhalb von 24 Stunden in „One-Stop-Shops“ und verbessern den Zugang zu Kapital. Mit einer Deutschland-App bringen wir alle Verwaltungsdienste aufs Smartphone. 100-Tage-Agenda: Alle Maßnahmen |
Wirtschaft beflügeln, Ideenlosigkeit überwinden!
| Unser Steuersystem muss endlich den Aufschwung beflügeln statt bremsen. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, sondern einen Mangel an zukunftsorientierter Politik, die Leistung belohnt. Steuersenkungen sind der Schlüssel zur Wirtschaftswende, um Wachstum zu fördern und den Wohlstand zurückzubringen – ohne Subventionen, sondern durch echte wirtschaftliche Freiheit und die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Mehr lesen |
Netto-Plus: Die FDP entlastet am stärksten
| Der Bund der Steuerzahler bestätigt: Die Freien Demokraten sorgen für die größten Steuererleichterungen – besonders für kleine und mittlere Einkommen. Der Grundfreibetrag steigt um 1.000 Euro, der Spitzensteuersatz greift später, Familien und Alleinerziehende profitieren spürbar. Finanziert wird das nicht durch neue Belastungen, sondern durch eine konsequente Umsetzung der Wirtschaftswende und einen schlanken Staat. Die Wahlkampfmythen der linken Parteien sind damit endgültig widerlegt. Leistung muss sich endlich wieder lohnen. Mehr lesen |
Wirtschaftswende finanzieren – ohne neue Schulden
| Unsere Wirtschaftswende ist ohne Schulden finanzierbar: Der Abbau ineffizienter Subventionen wie dem Klima- und Transformationsfonds (25 Mrd. Euro), die Stärkung von Arbeitsanreizen (Einsparungen im Sozialsystem: mehr als 15 Mrd. Euro), Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung (5 Mrd. Euro) sind nur einige Punkte. Zusätzlich steigert jedes Prozent mehr Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen um Milliarden – ganz ohne Steuererhöhungen. So schaffen wir Mittel für Zukunftsinvestitionen bei Einhaltung der Schuldenbremse – und ohne unehrliche Notlagenbeschlüsse. Mehr lesen |
Ein schwarz-gelber Richtungswechsel für Deutschland
| Die kommende Wahl ist eine Richtungswahl. Unser Land braucht einen Neuanfang. Johannes Vogel und Armin Laschet werben in der FAZ um eine gemeinsame Koalition der Mitte. Nur so kann ein echter Aufbruch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik gelingen. Eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen wäre kein Neuanfang für Deutschland. Im Gegenteil: Die Union nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an. Daher ist gelb besser als grün oder rot. Mehr lesen |
Wir brauchen Freiheit von Bürokratie
| Es wird in unserem Land nicht besser, wenn der Staat stetig wächst, sondern wenn die Menschen wieder mehr Zuversicht im Herzen und mehr Netto in der Tasche haben. Die FDP ist die Partei, die Bürger und Betriebe am stärksten von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten möchte. Denn das gibt Antrieb für einen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land. Mehr lesen |
Von Dreikönig ins Jahr des Politikwechsels
| Ein neues Jahr liegt vor uns – und damit die Chance für einen Politikwechsel. Auf unserem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart zeigen wir: 2025 soll das Jahr werden, in dem sich Leistung wieder lohnt, die Wirtschaftswende gelingt und Fortschritt für alle spürbar wird. Wir wollen das Richtige populär machen, damit Deutschland den Kurs neu setzt. Die Veranstaltung können Sie ab 11 Uhr über den Livestream auf fdp.de/live verfolgen. Mehr lesen |
Die Kalte Progression automatisch ausgleichen
| Der Staat darf kein Profiteur von Inflation sein. Diese Woche hat die FDP weitere Entlastungen bei der Kalten Progression im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Damit die Anpassung der Kalten Progression künftig keine politische Entscheidung mehr ist, wollen wir einen Tarif auf Rädern etablieren. Damit passt sich der Freibetrag automatisch an die Preissteigerung an. Alles lässt sich ändern. Mehr lesen |
Alles lässt sich ändern
| Ohne uns kein Aufbruch: Unsere Bundestagswahlkampagne fokussiert darauf, dass wir echte Veränderungen für Deutschland wollen. Wir brauchen eine Wirtschaftswende und einen Staat, der ermöglicht statt bevormundet. Am 23. Februar entscheidet sich alles: Aufbruch oder Stillstand! Mehr lesen |
Nils Gründer: „Zuverlässige Internetverbindung für ländliche Gemeinden unerlässlich“
In der vergangenen Woche erhielt der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Nils Gründer (FDP) Informationen über die aktuellen Projekte zum regionalen Breitbandausbau.
Das Förderprogramm des Bundes unterstützt den Ausbau von Gigabit-Internet in den Gemeinden Hirschbach, Freudenberg und Stadt Vilseck mit insgesamt 1.4 Millionen Euro, was bis zu 60 Prozent der gesamten Projektkosten abdeckt. Die beiden Gemeinden aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach investieren gemäß Antrag in die Anbindung von unterversorgten Adressen in ihrem Gebiet.
Im Jahr 2022 waren laut dem Breitbandatlas des Bundes lediglich 18 Prozent der Haushalte in Bayern und 16 Prozent der Haushalte bundesweit mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet. Ende 2023 war bereits jeder dritte Haushalt (32,1 Prozent) mit gigabitfähiger Glasfaser versorgt.
Der Landkreis Amberg-Sulzbach verzeichnet derzeit eine Gigabitversorgung von fast 70 Prozent über alle Technologien hinweg. Zudem ist die gängige Geschwindigkeit von 100 Mbit/s mittlerweile für über 93 Prozent der Haushalte verfügbar.
Trotz der insgesamt guten Verfügbarkeit im mittleren Geschwindigkeitsbereich in ländlichen Gemeinden des Landkreises Amberg-Sulzbach und in Bayern im Vergleich zu ganz Deutschland, bleibt die Versorgung in Gewerbegebieten deutlich hinter der Versorgungslage der Haushalte und Unternehmen zurück.
Hierzu erklärt Nils Gründer: „In unserem digitalen Zeitalter sind wir auf eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung angewiesen. Die Genehmigung der Förderanträge ist ein wichtiger Schritt, um Standortnachteile unserer Region auszugleichen. Ich freue mich, dass der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen und die Gigabit-Strategie nun mit großem Engagement auch in den kleinen Gemeinden vorangetrieben werden. Die finanzielle Unterstützung für den Ausbau in der Oberpfalz ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Industrie, für eine digitale Verwaltung und ebenso für die privaten Nutzerinnen und Nutzer.“