Autor: Jens Rohn

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Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, spricht aus, was auch uns in der FDP Amberg bewegt:

Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Es ist immer ein Alptraum gewesen, dass es in Europa wieder zu einem Krieg kommen könnte. Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung.

Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Er bedeutet eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland wird dafür einen hohen Preis zahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird entschlossen und geeint mit den Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen.

Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Der russische Einmarsch in die Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden!

All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert zusammenzuarbeiten, unsere zivilisatorischen Errungenschaften und den Frieden zu verteidigen.

Angesichts der historischen außen- und sicherheitspolitischen Krise haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr heute ein gemeinsames Statement abgegeben.
Die Aufzeichnung finden Sie hier.

Für uns steht fest: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar.

#StandWithUkraine

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FDP Bayern demonstriert Solidarität mit Ukraine

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

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Menschen und Betriebe entlasten

Angesichts der hohen Inflationsrate hält der FDP-Vorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage für nötig. Viele Bürgerinnen, Bürger und Firmen leiden insbesondere unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen.
„Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt“, kündigte Lindner im Interview mit dem Spiegel an.
Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung sowie Mittelstand und Handwerk. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist seit Langem ein Anliegen der Freien Demokraten.
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FDP-Minister stellen ihre Vorhaben im Bundestag vor

In einer mehrtägigen Generaldebatte im Bundestag über die Vorhaben der Ampel-Regierung stellten Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz sowie Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, ihre Pläne vor.

Lindners Ziel ist es, in den nächsten Jahren aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen. „Es müssen 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht werden, als von der Vorgängerregierung geplant. Damit wird die Nettokreditaufnahme reduziert.“ Die Finanzpolitik werde noch immer von der Pandemie geprägt, so der Minister: „Wir tun, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre.“ Die Bundesregierung strebe an, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.

Für einen echten Aufbruch in der Bildungspolitik brauche es laut Ministerin Stark-Watzinger, eine Förderung für Schulen in benachteiligten Regionen, elternunabhängiges BAföG sowie eine Förderung des lebenslangen Lernens. Denn gute Bildungspolitik ermögliche „für alle die Chance, Pilot des eigenen Lebens zu sein, aufzusteigen, Erfolg zu haben.“ Deutschland bräuchte eine ambitionierte Forschungspolitik, „damit wir uns als Innovationsland beweisen, Antworten auf Zukunftsfragen geben, Krisen bewältigen können.“

Dr. Volker Wissing kündigt an, die Mobilität in Deutschland technologieoffen weiterzuentwickeln. Dabei sei es wichtig, den Menschen das Leben nicht zu erschweren. Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur ist für ihn eins der drängendsten Themen. „Niemand kauft sich ein E-Auto, wenn er Stunden an der Ladesäule warten muss.“ Außerdem will der Minister Deutschland digitaler machen: durch schnelleres Internet, besseren Mobilfunk und eine digitale Verwaltung.

Dr. Marco Buschmann will die Bürgerrechte stärken und für „eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen.“ Zudem soll Paragraf 219a StGB gestrichen, die Verantwortungsgemeinschaft eingeführt und die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Letztere stehe formal im Gesetz, Gerichte hätten sie aber gestoppt. „Sie findet kaum Anwendung, weil die Bundesnetzagentur sie nicht durchsetzt. Die Vorratsdatenspeicherung trägt also kaum etwas zur Sicherheit bei.“

Weiterlesen: Lindner will in finanzpolitischen Gestaltungsmodus wechseln
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Weiterlesen: Buschmann will Bürgerrechte stärken
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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Die FDP Amberg wünscht allen ein ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr.

Wir hoffen mit Ihnen gemeinsam auf Zeiten, die ein normaleres Leben wieder erlauben. Bis dahin üben wir uns gemeinsam in Geduld und bleiben stets freundlich und sachlich.

Auf ein gutes 2022!!

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Es beginnt die Zeit der Tat

KOALITIONSVERTRAG UNTERZEICHNET

SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag ihr Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien sind im Futurium zusammengekommen, um den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt, der den Titel „Mehr Fortschritt wagen” trägt.
Der FPD-Generalsekretär und designierte Verkehrsminister Volker Wissing lobte die Bereitschaft der FDP-Mitglieder, den Ampel-Koalitionsvertrag mitzutragen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen stark eingebracht“. Dies sei ein ausgewogener Koalitionsvertrag, „der ein neues Bündnis des Fortschritts für Deutschland möglich gemacht hat“. Die FDP freue sich auf das Regieren.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“

„Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen. Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten. Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber auch wenn die Aufgaben und Herausforderungen groß sind, unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement, die sind es eben auch“, so Lindner. 

Nach der Unterzeichnung stellten sich die Vorsitzenden in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. „Wir wollen uns als drei Partner nicht begrenzen, sondern erweitern. Alle drei kommen mit eigenen Perspektiven und Vorstellungen zusammen. Wir haben während der letzten Wochen bereits erlebt, dass wenn wir uns auf Gemeinsames verständigen, dass wir dann für sehr viel mehr Menschen als SPD, Grüne und FDP gewählt haben, Orientierung geben können“, beschrieb FDP-Chef Christian Lindner den Geist der neuen Koalition.

Mit Blick auf das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett verwies er darauf, dass der Koalitionsvertrag „auch in gleichstellungspolitischer Hinsicht ein Fortschritt“ sei. Viele Vorhaben trügen der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung: „Dieser Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur gesellschaftlichen Vielfalt und Liberalität“, unterstrich Lindner.

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Ampel präsentiert Koalitionsvertrag

Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.

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Koalitionsverhandlungen schreiten voran

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten in der nächsten Phase. Seit Montag kommt die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Grünen und Freien Demokraten zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammen.

„Wir bleiben zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden“, erklärte FDP-Verhandlungsführer Dr. Volker Wissing beim gemeinsamen Statement der Verhandlungspartner am vergangenen Dienstag. In den kommenden Tagen würden weitere Verhandlungsrunden folgen.
Er erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Wählerauftrag für die Freien Demokraten: „Junge Menschen wollen, dass wir Probleme angehen und die Modernisierung unseres Landes vorantreiben.“ Das könne man nicht über Formelkompromisse und Prüfaufträge abwickeln, sondern nur mit konkreten Vereinbarungen. „Wir sind optimistisch, dass wir nach dem erfolgreichen Tag gestern unsere Ziele, die wir uns in zeitlicher Hinsicht gesetzt haben, erreichen werden“, so Wissing. 

Auch Parteichef Lindner bekräftigte im Interview mit der WELT, dass die FDP als konstruktiver Gesprächspartner ihren Beitrag zu einem guten Verhandlungsergebnis leiste.

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Landesparteitag in Bayreuth – Hagen neuer Landeschef

Am 6. und 7. November traf sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bayreuth. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des gesamten Vorstands. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.


Unter dem Motto „Willkommen bei den Zukunftsmachern“ fanden sich am vergangenen Wochenende knapp 400 Delegierte zusammen, um gemeinsam den 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern zu begehen – der erste Präsenzparteitag seit rund zwei Jahren. Martin Hagen wurde mit einem beachtlichen Ergebnis von 93,4 Prozent zum neuen Landeschef der Liberalen im Freistaat gewählt. Er folgt damit auf Daniel Föst, der sich nach vier Jahren nicht mehr um das Amt beworben hatte.

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Daniel Föst tritt nicht erneut als Landesvorsitzender an

München, 13.10.21: Mitteilung von Daniel Föst

Nach 8 Jahren in der Führung der FDP Bayern – vier Jahre als Generalsekretär und vier Jahre als Parteivorsitzender – habe ich mich dazu entschieden, beim Landesparteitag im November nicht mehr als Vorsitzender anzutreten.

„Nie gab es mehr zu tun“ war nicht nur unser Slogan zur diesjährigen Bundestagswahl. Als ich mich 2013 spontan entschied, als Generalsekretär dabei mitzuwirken, die FDP Bayern zu modernisieren und neu aufzustellen, hat es wahrlich selten mehr zu tun gegeben. Schlussendlich war es eine gemeinsame Kraftanstrengung, die mit Erfolg gekrönt war.

Als wir im Herbst 2017 dann mit einem zweistelligen Ergebnis wieder in den Bundestag einzogen, war die Freude grenzenlos. Es war das zweitbeste Ergebnis, das wir in Bayern je erzielt haben.

2018 haben wir mit dem Wiedereinzug ins Maximilianeum noch einen oben drauf gesetzt und viel Energie in Aufbauarbeit investiert, um auch noch die letzten schwarzen Flecken auf Bayerns Landkarte zu tilgen. Auch diese harte Arbeit hat sich am Schluss ausgezahlt.

Bei der Kommunalwahl 2020 konnten wir 100 zusätzliche Kreis-, Gemeinde- und Stadträte gewinnen. Damit kümmern sich in Bayern jetzt mehr als 400 Rätinnen und Räte um die Probleme vor Ort, sind ansprechbar und verstärken die liberale Stimme. Wir Freie Demokraten in Bayern wollen Helden der Nachbarschaft werden und für die Menschen da sein.

2021 konnten wir einen weiteren Meilenstein erreichen und – zum ersten Mal in der Geschichte der FDP – ein zweites Mal hintereinander ein zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahlen holen.

Heute ist die FDP Bayern mit beinahe 8.500 Mitgliedern größer und stärker als je zuvor. 2013 war nicht klar, wie es mit der FDP Bayern weiter gehen sollte. Nach 8 Jahren großem Einsatz und toller Teamleistung übergebe ich 2021 einen Landesverband, der geeint, gewachsen, politisch relevant und erfolgreich ist.

Ich bin dankbar und glücklich, damals diese Herausforderung angenommen zu haben. Es war mir eine Ehre, mit Euch allen diese Kraftanstrengung zu meistern. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und die aufregende Zeit. Ich bin stolz, ein Freier Demokrat in Bayern zu sein.