| 5.000 neue Stellen im Bürokratieapparat schaffen keine Chancen für Kinder. Stattdessen muss das Ziel sein, Leistungen zu bündeln und ihre Beantragung einfacher, digitaler und unbürokratischer zu machen. Wir wollen Bildungs- und Aufstiegschancen stärken, um Abhängigkeiten vom Sozialstaat zu reduzieren. Mehr lesen |
Erster Schritt der Wirtschaftswende
| Nach langer Blockade durch CDU/CSU ist der Weg für Wachstumsimpulse frei. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir Unternehmen um 3,2 Mrd. Euro und setzen Investitionsanreize. Weitere Schritte werden folgen. Schließlich ist wirtschaftliche Stärke auch Voraussetzung für Freiheit und Sicherheit. Mehr lesen |
Hessel: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
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| Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes. Das geht zulasten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze – auch in Bayern.“ Mehr |
Größtes Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte
| Das Bundeskabinett hat heute im ersten Schritt den stärksten Bürokratieabbau seit Beginn der Messung beschlossen. Und wir tun alles dafür, neue Belastungen auch in der EU mit unserer Stimme in der Bundesregierung zu verhindern – etwa bei der Lieferkettenrichtline! Mehr lesen |
FDP-Wahlkreisabgeordneter Nils Gründer: Mehr Fokus auf Innovationen und Nachhaltigkeitstechnologien in der Region
Amberg-Sulzbach. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, hat am Montag die Firma AKW A+V Protec Rail GmbH in Hirschau besucht. Das Unternehmen ist ein Vorreiter in der Oberpfalz, das sich mit Technologien für eine umweltfreundliche Bahninfrastruktur auszeichnet. Die 1991 gegründete Firma ist auf die Herstellung von Abwasserbehandlungsanlagen für den Schienenverkehr spezialisiert, geleitet von dem Motto: „Unterwegs mit klarem Vorsprung“.
Während seines Besuchs konnte sich Nils Gründer ein umfassendes Bild von den innovativen Lösungen und nachhaltigen Projekten machen, die AKW A+V Protec Rail GmbH entwickelt. Besonders beeindruckt zeigte er sich von der Fähigkeit des Unternehmens, hochmoderne Technologien einzusetzen, um die Umweltauswirkungen des Abwassers aus dem Schienenverkehr zu minimieren – und das ohne den Einsatz von Chemikalien.
Nils Gründer hob in seinen Bemerkungen hervor: „Die Oberpfalz kann stolz darauf sein, ein so innovatives und nachhaltig agierendes Unternehmen zu beheimaten. Unternehmen, die einen klaren Fokus auf Zukunft und Nachhaltigkeit legen, sind essentiell für die Entwicklung unserer Region. Mein Wunsch ist es, dass sich mehr solche Unternehmen in der Region ansiedeln, um die Wirtschaftskraft zu stärken und gleichzeitig einen großen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.“
Der Besuch unterstreicht das Engagement der FDP und von Nils Gründer für die Förderung nachhaltiger Technologien und Unternehmen in der Oberpfalz. Es zeigt auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft auf, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.
Das BAföG wird flexibler
| Wir passen das BAföG an die Lebensrealität junger Menschen an. Ein Flexibilitätssemester und Vereinfachungen beim Fachrichtungswechsel geben Studierenden mehr Spielraum. Die Freibeträge werden erhöht und eine Studienstarthilfe eingeführt. Denn Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mehr lesen |
GRÜNDER: Unternehmen in Amberg müssen weiter auf Entlastungen warten – auch CSU-Abgeordnete Susanne Hierl stimmt gegen Entlastungsgesetz
Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen in Amberg bisher nicht an. Für das Inkrafttreten war auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig, wo die unionsgeführten Bundesländer seither blockieren. Auch dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der mit CDU und CSU ausverhandelt wurde, verweigerte die Union letztendlich ihre Zustimmung. Der FDP-Wahlkreisabgeordnete Nils Gründer zeigt sich darüber enttäuscht: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blocken sie aus reiner Parteitaktik und auf dem Rücken unserer Unternehmen genau das.“ Die Klagen aus der Wirtschaft – auch aus der Region – über die hohe Unternehmenssteuer- und Bürokratielast seien unmissverständlich. „Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe in Amberg“, so Gründer. „Vom Selbständigen über den Mittelstand bis zum Großunternehmen würden alle profitieren.“
Am Freitag stand das Wachstumschancengesetz im Bundestag erneut zur Abstimmung. Wieder votierte die Unionsfraktion dagegen, unter anderem auch die heimische Abgeordnete Susanne Hierl (CSU). FDP-Wahlkreisabgeordneter Nils Gründer hat dafür kein Verständnis: „Die Lage in unserem Land ist ernst, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. Deutschland muss eine echte Wirtschaftswende gelingen.“ Das Wachstumschancengesetz sei hier ein erster wichtiger Baustein, weitere müssten folgen. „Die Union darf die Unternehmen im Amberg und in ganz Deutschland nicht weiter im Stich lassen.“ Seine Hoffnung liege auf dem 22. März. Dann wird der Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abstimmen. Nils Gründer appelliert an CDU und CSU, umzudenken und ihre Blockade aufzuheben.
Das Foto wurde durch Dimitra Papadopoulou erstellt.
Internet für alle: Gründer sichert Millionenspritze für Breitbandausbau
Die digitale Infrastruktur in Amberg und Neumarkt bekommt mit mehr als 16 Millionen Euro Fördermitteln einen neuen Anstoß, dank des FDP-Wahlkreisabgeordneten Nils Gründer. Diese Summe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen, die Bedeutung des schnellen Internets für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises auf die Agenda zu setzen und die Notwendigkeit einer robusten digitalen Infrastruktur zu unterstreichen.
„Schnelles Internet muss der Standard werden in unseren Gemeinden,“ betont Nils Gründer. „Es geht um Chancengleichheit in Bildung und Wirtschaft, Zugang zu digitalen Gesundheitsleistungen und der Stärkung unseres lokalen Gewerbes. Diese Fördermittel sind ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass jeder Einzelne in Amberg und Neumarkt von der Digitalisierung profitiert.“
Die bereitgestellten Fördermittel werden gezielt für den Ausbau des Breitbandnetzes verwendet, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherzustellen. Ziel ist es, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten des Wahlkreises die digitale Kluft zu schließen und die Lebensqualität zu verbessern.
Die Vergabe der Fördermittel ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Amberg und Neumarkt, dass ihre Bedürfnisse gehört und ernst genommen werden. Der Abgeordnete Gründer sichert weiter zu: „Ich werde weiterhin mit aller Kraft unser Amberg und Neumarkt auf Bundesebenen vertreten und dafür sorgen, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, um den digitalen Wandel voranzutreiben.“
EU-Lieferkettenrichtlinie muss überarbeitet werden
| Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie vorab klar formuliert. Die Richtlinie ginge über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, würde Bürokratie und Haftungsrisiken schaffen und dem Anliegen der Menschenrechte einen Bärendienst erweisen. Die Verschiebung der Entscheidung im Rat zeigt, dass die Bedenken der FDP von anderen EU-Staaten geteilt werden. Mehr lesen |
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
| Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Dynamisierungspaket, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Sorgen wir für Entlastungen bei Bürokratie und Steuern. Das geht schnell und wirksam durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Die Union muss endlich ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben. Mehr lesen |