AKTUELLES

KOALITIONSVERTRAG UNTERZEICHNET

SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag ihr Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien sind im Futurium zusammengekommen, um den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt, der den Titel „Mehr Fortschritt wagen” trägt.
Der FPD-Generalsekretär und designierte Verkehrsminister Volker Wissing lobte die Bereitschaft der FDP-Mitglieder, den Ampel-Koalitionsvertrag mitzutragen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen stark eingebracht“. Dies sei ein ausgewogener Koalitionsvertrag, „der ein neues Bündnis des Fortschritts für Deutschland möglich gemacht hat“. Die FDP freue sich auf das Regieren.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“

„Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen. Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten. Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber auch wenn die Aufgaben und Herausforderungen groß sind, unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement, die sind es eben auch“, so Lindner. 

Nach der Unterzeichnung stellten sich die Vorsitzenden in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. „Wir wollen uns als drei Partner nicht begrenzen, sondern erweitern. Alle drei kommen mit eigenen Perspektiven und Vorstellungen zusammen. Wir haben während der letzten Wochen bereits erlebt, dass wenn wir uns auf Gemeinsames verständigen, dass wir dann für sehr viel mehr Menschen als SPD, Grüne und FDP gewählt haben, Orientierung geben können“, beschrieb FDP-Chef Christian Lindner den Geist der neuen Koalition.

Mit Blick auf das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett verwies er darauf, dass der Koalitionsvertrag „auch in gleichstellungspolitischer Hinsicht ein Fortschritt“ sei. Viele Vorhaben trügen der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung: „Dieser Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur gesellschaftlichen Vielfalt und Liberalität“, unterstrich Lindner.

Mehr (ganzer Beitrag)

Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.

Mehr

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten in der nächsten Phase. Seit Montag kommt die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Grünen und Freien Demokraten zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammen.

„Wir bleiben zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden“, erklärte FDP-Verhandlungsführer Dr. Volker Wissing beim gemeinsamen Statement der Verhandlungspartner am vergangenen Dienstag. In den kommenden Tagen würden weitere Verhandlungsrunden folgen.
Er erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Wählerauftrag für die Freien Demokraten: „Junge Menschen wollen, dass wir Probleme angehen und die Modernisierung unseres Landes vorantreiben.“ Das könne man nicht über Formelkompromisse und Prüfaufträge abwickeln, sondern nur mit konkreten Vereinbarungen. „Wir sind optimistisch, dass wir nach dem erfolgreichen Tag gestern unsere Ziele, die wir uns in zeitlicher Hinsicht gesetzt haben, erreichen werden“, so Wissing. 

Auch Parteichef Lindner bekräftigte im Interview mit der WELT, dass die FDP als konstruktiver Gesprächspartner ihren Beitrag zu einem guten Verhandlungsergebnis leiste.

• Sie wollen sich über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informieren?
  Zur Übersicht
• Hier finden Sie das gemeinsame Statement in voller Länge

Mehr zum Thema

Unser Land könnte so viel besser sein, wenn wir die bestehenden Defizite konsequent angehen. Corona, die Flutkatastrophe und Afghanistan haben uns gezeigt, wo die Probleme unseres Staates liegen.
Die Freien Demokraten wollen diese entschlossen angehen. Unser Land braucht einen Neustart. „Statt immer neue Aufgaben für den Staat zu erfinden, sollten wir uns deshalb der Staatsaufgabe Nummer eins widmen: wieder funktionieren!“ Und: „Das Problem ist nicht das Land, das Problem ist eine Regierung, die dieses Land fortwährend unterfordert und bürokratisch fesselt.“ So drückte es unser Bundesvorsitzender Christian Lindner während des voraussichtlich letzten Schlagabtauschs im Bundestag vor der Wahl aus. Im Verlauf der Debatte wurden die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Etwa zwischen den Freien Demokraten und den Grünen, deren Vorsitzende am Rednerpult behauptete, dem Markt seien die Menschen egal. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing konterte dies auf Twitter: „Der Markt, das sind die Menschen und ihre Entscheidungen. Aber die scheinen Frau Baerbock und den Grünen herzlich egal zu sein.“ 
Unsere Botschaft für die nächsten vier Jahre lautet unmissverständlich: „Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“, wie Lindner am Ende seiner Rede zusammenfasste. Für diese Werte treten wir Freie Demokraten am 26.09. an!

Mehr zum Thema: Zeit für einen Neustart Deutschlands

Christian Lindner im Bundestag (YouTube)