| Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden bundesweiten Corona-Bestimmungen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte während der Pandemie müssen eine Ausnahme bleiben — Freiheit ist nun wieder die Regel. Bundesjustizminister Marco Buschmann wirbt für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes – so wie von uns in Aussicht gestellt. |
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Nils Gründer besuchte die AOK Amberg
GRÜNDER: Stabile Krankenversorgung auch für zukünftige Generationen
Zu Besuch bei der AOK Amberg waren am Montag, den 20. März 2023, der oberpfälzische Bundestagsabgeordnete Nils Gründer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP Amberg, Jens Rohn.
Beim Gespräch mit AOK-Direktor Volker Schödel standen neben der zukünftigen Finanzierung von Krankenkassen auch die Qualität und Effizienz der Leistungen im Vordergrund. Momentan funktioniert das System dank der hohen Beschäftigungszahl noch gut. Doch durch die sinkende Zahl der Arbeitskräfte und dadurch Beitragszahler in den kommenden Jahren blickt das Sozialversicherungssystem in eine düstere Zukunft.
Dazu erklärt Nils Gründer: „Besonders die Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems stellt eine enorme Herausforderung dar. Deswegen muss das System umgekrempelt werden, hin zu einer nachhaltigen Finanzierung. Damit auch zukünftige Generationen sicher sein können, dass ihnen die gleiche medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Ein modernes Einwanderungsgesetz ist ein erster Schritt. Wir erhöhen so die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und tragen somit zur Finanzierung des Systems bei.“
Landesparteitag: Liberale beschließen Wahlprogramm
Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.
| Unter dem Motto „Das Beste liegt vor uns“ fanden sich rund 420 Delegierte ein, um ausführlich über das inhaltliche Angebot der FDP Bayern zur Landtagswahl zu debattieren. Veranstaltungsort: das Stadttheater Ingolstadt. Eine Halle mit durchaus historischer Bedeutung für die Liberalen, wurde hier doch 2008 der Koalitionsvertrag mit der CSU beschlossen, wie Landeschef Martin Hagen am Parteitag erklärte. „Ein gutes Omen für dieses Wahljahr.“ Um einen Koalitionsvertrag ging es auch zu Beginn der rund 30-minütigen Hauptrede des FDP-Spitzenkandidaten – und zwar um jenen der amtierenden Staatsregierung. Dort heißt es: „Am Ende dieser Amtsperiode soll es dem Land noch besser gehen als heute.“ Ein Ziel, das laut Hagen klar verfehlt worden sei. „Die bittere Wahrheit ist: CSU und Freie Wähler haben aus der positiven Ausgangslage nichts gemacht. In keinem Bereich geht es Bayern am Ende dieser Amtsperiode besser als zu Beginn.“ Der Landesvorsitzende prangerte insbesondere den akuten Lehrer- und Fachkräftemangel, die Miseren bei Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur sowie den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien an. „Die amtierende Staatsregierung ist die die schlechteste der Nachkriegsgeschichte“, so Hagens vernichtendes Fazit. |
| DAS BESTE LIEGT VOR UNS |
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| Der Anspruch der Liberalen sei es, hier für eine Trendwende zu sorgen. „Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass das Beste hinter uns liegt. Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns. Aber dafür müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen“, sagte der Spitzenkandidat und rückte das Zukunftsthema Bildung in den Vordergrund. Um das Potenzial von jungen Menschen zu entfesseln, brauche es eine Entmachtung der Kultusbürokratie und mehr Freiheit für die Schulen. „Die letzten fünf Jahre bayerischer Schulpolitik standen unter dem Motto: Pleiten, Pech und Piazolo. Damit muss Schluss sein.“ Auch in der Wirtschaftspolitik sei es notwendig, den Freistaat zukunftsfähig aufzustellen. „Wir wollen Bayern zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion in Europa entwickeln“, so der klar formulierte Anspruch des FDP-Politikers. Gelingen soll das unter anderem durch vereinfachte Unternehmensgründungen, ein besseres Investitionsklima und Innovationsräume für disruptive Technologien. „Wir sind die Partei der Wirtschaftskompetenz“, sagte Hagen und verwies darauf, dass mit Martin Zeil und Franz Josef Pschierer zwei erfolgreiche ehemalige bayerische Wirtschaftsminister den Liberalen angehören. Alles was von Hubert Aiwanger hingegen bleiben werde, sind „90.000 Wischmopps“. „Befreien wir den Mann endlich von der Bürde seines Amtes, dem er offenkundig nicht gewachsen ist.“ |
| HAGEN: VERTRAUT DER PARTEI, DIE AUF EUCH VERTRAUT! Zum Abschluss seiner Rede stellte Spitzenkandidat Martin Hagen den Markenkern der Liberalen heraus: „Wir sind die Partei für alle Menschen im Land, die selbst Entscheidungen treffen und nicht bevormundet werden wollen. Für alle, die anpacken und durch eigene Leistung etwas erreichen wollen. Die Fleißigen, die Kreativen, die Kümmerer, die Engagierten, die Macherinnen und Macher. Diesen Menschen rufen wir zu: Vertraut der Partei, die auf Euch vertraut! Und misstraut den Parteien, die Euch misstrauen! Die vielleicht vorgeben, Euch zu schützen, Euch in Wahrheit aber entmündigen.“ Für Hagen sei die Wahl am 8. Oktober eine „Schicksalswahl“, bei der sich entscheiden werde, welchen Kurs der Freistaat für die kommenden Jahrzehnte einschlägt. Für ihn ist klar: Wer mehr liberale Politik will, der muss sie auch wählen. „Stärkt die Partei der Freiheit in Bayern und stärkt damit gleichzeitig ihre Position in Deutschland“, appellierte Hagen. |
| LANDTAGSWAHLPROGRAMM BESCHLOSSEN |
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| Nach der Rede des Landeschefs stieg der Parteitag in die Beratung des Landtagswahlprogramms ein. Eingebracht wurde der 128 Seiten starke Entwurf von Generalsekretär Lukas Köhler, der federführend dessen Ausarbeitung koordiniert und inhaltlich begleitet hatte. Nach intensiven zweitägigen Beratungen konnte das endgültige Wahlprogramm schließlich verabschiedet werden. 100 Prozent der Delegierten stimmten für die finale Fassung – ein starkes Zeichen und Ausdruck der Geschlossenheit der bayerischen FDP. Damit sind die Liberalen die erste Partei überhaupt, die ihre inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl 2023 stellt. Im Mittelpunkt der bildungspolitischen Reformvorschläge steht die Forderung nach mehr Freiheit und Autonomie. So sollen Schulen mehr Gestaltungsfreiheit bei Budget und Personal erhalten. Zudem fordern die Liberalen die Möglichkeit der freien Schulwahl, eine leistungsorientiertere Bezahlung von Lehrkräften sowie eine individuelle Förderung von Schülern mittels Bildungsgutscheinen. Im Wahlprogramm findet sich zudem ein klares Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem. Auch in der Wirtschaftspolitik setzen die Freien Demokraten auf „Entfesseln“ statt „Gängeln“. Konkret sollen Unternehmen von bürokratischen Auflagen befreit, Digitalisierung vorangetrieben und eine bessere Vernetzung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglicht werden. In der Energiepolitik plädieren die Freien Demokraten für mehr Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien, etwa durch beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Ansätze für eine kostenbewusste und effiziente Verwaltung bilden einen weiteren Schwerpunkt im Wahlprogramm. Förderprogramme sollen vollständig digitalisiert, die Verwaltung der Staatsregierung verschlankt werden. Über eine neu geschaffene „Digitale Bürgerplattform“ soll etwa künftig eine einfache Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung ermöglicht werden. Für flüssigere Verwaltungsabläufe will die FDP Bayern zudem Behörden besser miteinander vernetzen: „Wir fordern, das Once-Only-Prinzip umzusetzen, demzufolge die Bürger Daten nur einmal digital erfassen. Diese können sie immer wieder verwenden und die Weiterleitung zwischen Behörden zulassen“, heißt es im Programm. Forderungen wie die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren, die Verkleinerung des Bayerischen Landtags oder die Einhaltung der Schuldenbremse runden das liberale Wahlprogramm ab. „Die FDP Bayern hat heute eine echte Modernisierungsagenda vorgelegt“, zeigte sich Lukas Köhler am Ende des Parteitags erfreut. „Mehr Freiheit und mehr Chancen, weniger Bürokratie und Bevormundung. Diese Grundüberzeugungen ziehen sich wie ein roter Faden durch unser Wahlprogramm. Wir brauchen beste Bildungschancen für alle, ein starkes und innovatives wirtschaftliches Fundament und mehr Tempo bei der Digitalisierung“, so der Generalsekretär. |
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Wahlrechtsreform jetzt, Bundestag verkleinern
 Wir verkleinern den XXL-Bundestag |
| Nichtstun ist schon lange keine Option mehr. Der XXL-Bundestag muss verlässlich und dauerhaft kleiner werden – wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um. Mehr lesen |
 Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze |
| Wir schaffen mit der Wahlrechtsreform eine gerechte Lösung: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der CSU. |
 Wir haben die Kraft, uns auch selbst zu reformieren |
| Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und diesen Beweis erbringen wir. Ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie! |
FDP macht Weg für E-Fuels in Deutschland frei
| Die FDP erreicht einen Durchbruch bei Klimaschutz, Mobilität und Technologiefreiheit: In Deutschland wird es künftig erlaubt sein, Autos mit Verbrennungsmotoren mit klimaneutralen E-Fuels zu betanken. Bislang war das rechtlich nicht möglich. Ein großer Erfolg für die FDP-Bundestagsfraktion! |
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Oberpfälzer FDP-Politiker besuchten das Amberger Familienunternehmen DEPRAG
Am Dienstag, den 31.01.23, besuchte eine Delegation von FDP-Politikern das Familienunternehmen DEPRAG SCHULZ GMBH & CO in Amberg. Die DEPRAG-Gruppe ist mit Produktionsstandorten in Deutschland, Tschechien und China sowie Vertriebs- und Servicegesellschaften in Frankreich, Malaysia, Mexiko, Schweden, den USA und im Vereinigten Königreich vertreten. Mit einem Netz von Exklusivpartnern in allen wichtigen Industrieländern der Welt steht sie ihren global tätigen Kunden als Partner für Produkte und Lösungen für Fertigungs- oder Montageaufgaben zur Seite.
Jens Rohn (Vorsitzender FDP Amberg) und MdB Nils Gründer
Die FDP-Delegation wurde vom geschäftsführenden Gesellschafter, Herrn Dr. Rolf Pfeiffer, begrüßt, der während eines ausführlichen Rundgangs durch den Amberger Stammsitz des Unternehmens alle Geschäftsbereiche vorstellte. Neben dem FDP MdB Nils Gründer und dem FDP MdL Christoph Skutella war auch der Vorsitzende der FDP Amberg, Jens Rohn, vor Ort.
Dr. Pfeiffer erklärte, dass neben den traditionellen Bereichen Druckluftwerkzeuge und Druckluftmotoren die Bereiche Schraubtechnik und zugehörige Automationslösungen inklusive Software immer mehr an Bedeutung für die DEPRAG gewinnen.
Nils Gründer stellte fest: „Die DEPRAG ist eine erfolgreiche Kombination aus Tradition und moderner Entwicklung. Solche Industriefirmen mit hochspezialisierten Gütern sind eine wertvolle Basis für unsere Region. Sie fördern die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren und treiben den Wachstumsmotor Bayerns an.“
Die größte Herausforderung mit der die DEPRAG aktuell konfrontiert ist, wie Dr. Pfeiffer darauf erwiderte, ist der Fachkräftemangel. Bereits heute gibt es viele unbesetzte Ausbildungsplätze im hauseigenen Ausbildungsbereich „DEPRAG Academy“, aber auch für die Bedienung der unternehmenseigenen komplexen Fertigungsmaschinen findet man kaum noch Facharbeiter.
Dazu Gründer: „Um seine Innovationskraft weiter zu stärken, ist Deutschland auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, das Land attraktiv für die Menschen zu gestalten, ob sie aus Deutschland kommen oder von weit her.“
Auch der Landtagsabgeordnete Christoph Skutella betonte, dass innovative mittelständische Unternehmen für die Zukunft Bayerns entscheidend sind: „Es braucht neue Strategien für den Freistaat, um ökologisch nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu sichern. Auch wenn der Staat die Technologie der Zukunft noch nicht kenne, darf Bayern nicht die drängenden Herausforderungen unserer Zeit ignorieren, sondern muss die Grundlage für zukünftige Generationen schaffen.“.
Einigkeit herrschte unter den Anwesenden auch bei einem weiteren Punkt, den Dr. Pfeiffer ansprach, der nicht nur sein Unternehmen, sondern generell auch alle anderen Mittelständler erheblich betrifft, nämlich das sogenannte Lieferketten-Gesetz. Insbesondere der Zwang, über die vollständige Kette die Vorgaben sicherzustellen, ist für Mittelständler schlicht nicht leistbar. Nicht selten kennt man die Zulieferer der eigenen Lieferanten nicht bis in alle Tiefen und kann das auch selten vollständig mit vertretbarem Aufwand überblicken. Es sollte ausreichen, die Bedingungen beim direkten Lieferanten zu prüfen und für diesen nachzuweisen. Handelt dieser genauso, ergibt sich ja auch eine vollständige Kette.
Die Vertreter der Oberpfälzer FDP verließen die DEPRAG mit der Freude, ein solches wirtschaftlich robustes Unternehmen in der Region zu haben, wo man an nachhaltigem Wachstum interessiert ist, auch zum Wohle der Belegschaft.
Erfolgreiche Winterklausur der bayerischen Liberalen
| Die Spitze der Freien Demokraten im Freistaat hat ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon erfolgreich beendet. Im Mittelpunkt der Tagung standen Beratungen zu den Themen bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung und Inflationsbekämpfung. Für den Landtagswahlkampf wurden wichtige strategische und organisatorische Weichen gestellt. |
Die Zukunft glaubt an uns!
| Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Zukunft glaubt an uns. Mit diesem Motto sind wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2023 gestartet. Wir Freie Demokraten sind Gestaltungspartei. Wir machen Politik für ein modernes und freies Deutschland. Bei unserem Dreikönigstreffen haben wir ein starkes Zeichen gesetzt für bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für Leistungsgerechtigkeit, Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Das ist unser Anspruch und unser Antrieb. Wir übernehmen Verantwortung, um Deutschland nach vorne zu bringen, aller Herausforderungen zum Trotz. Schauen Sie sich hier gerne die vollständige Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner an: |
| Alle weiteren Reden finden Sie in Kürze auf unserem YouTube-Kanal. Die wichtigsten Botschaften und Ziele unseres Dreikönigstreffens können Sie hier nachlesen. Die Zukunft glaubt an uns. Denn wir glauben an die Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich uns allen für 2023 und die kommenden Wahlkämpfe Optimismus, Mut und Lust auf die Zukunft! Mit freundlichen Grüßen |
Ihr  Michael Zimmermann Bundesgeschäftsführer Freie Demokratische Partei Hans-Dietrich-Genscher-Haus Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin T: 030 284958-0 info@fdp.de www.fdp.de |
NILS GRÜNDER: Erste Rede zur Europäischen Bürgerinitiative
Am vergangenen Donnerstag hielt der FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg, Nils Gründer, seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Zu der Reform der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der 25-Jährige:
„Europäische Bürgerinitiativen müssen dringend von unnötigen Hürden befreit werden. Neben einer notwendigen Entwirrung des Flickenteppichs an Online-Sammelsystemen, stärken wir auch die Legitimation der Europäischen Bürgerinitiativen. So wird in Zukunft die Richtigkeit der eingereichten Daten noch intensiver kontrolliert, um so das Einreichen falscher Angaben zu verhindern, Missbrauch vorzubeugen und stärker zu ahnden. Zusätzlich bauen wir die Unterstützung für Organisatorinnen und Organisatoren aus. Die Einrichtung einer ständigen Beratungsstelle im Bundesverwaltungsamt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfachere Nutzung, indem ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zur Verfügung steht. Der wichtigste Aspekt für mich ist jedoch, dass wir die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative vom aktiven Wahlrecht lösen. Das bedeutet, dass wir auch für 16- und 17-Jährige die Möglichkeit schaffen, europäische Initiativen mitzutragen. Verschaffen wir 16- und 17-Jährigen mehr Gehör, indem wir jungen Menschen endlich die Beteiligungsmöglichkeiten garantieren, die sie ohne jeden Zweifel verdienen.“
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“
Wir sind davon überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.