Wir haben in den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) fundamentale Änderungen für ein gutes, praxistaugliches und technologieoffenes Gesetz erreicht. Denn um Klimaneutralität im Gebäudebereich zu erreichen, müssen alle dafür geeigneten Heiz-Technologien zulässig sein. Es gibt keinen Eingriff in bestehendes Eigentum, funktionierende Heizungen können ohne Einschränkung weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden. |
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FDP will frühkindliche Bildung stärken
Der Kita-Mangel in Bayern treibt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. In der BR-Bürgersendung „jetzt red i“ konnten Betroffene ihre Lage schildern und Wünsche an die Politik herantragen. Für Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ist klar: „Der Betreuungsnotstand zeichnete sich seit langem ab. Darauf haben die politischen Entscheidungsträger aber nicht entsprechend reagiert.“ |
Historische Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik geglückt
Die EU hat einen historischen Durchbruch erzielt und sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit schafft Europa einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik, für die sich die Freien Demokraten in der Bundesregierung stark gemacht haben. „Wenn wir die Freizügigkeit im Innern Europas erhalten wollen, benötigen wir Ordnung an seinen Außengrenzen“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Die Einigung „entlastet auch deutsche Kommunen“, so Buschmann. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte den „Erfolg nach etlichen Jahren des politischen Stillstands“ ebenfalls, dieser werde zu mehr „Kontrolle und Steuerung bei der Migration“ führen. |
Der Haushalt 2024 markiert eine echte Zeitenwende
Wir profitieren nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts. Wir werden die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen. Es kommt jetzt darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und neu zu priorisieren. |
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Die Grunderwerbsteuer gehört reformiert
Wer bauen oder eine Wohnung kaufen will, muss bereits mit hohen Zinsen und Baukosten umgehen. Wohnraum muss für die breite Mitte aber finanzierbar sein. Die Grunderwerbsteuer gehört daher reformiert. Sie sollte für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden. |
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Eine bildungspolitische Trendwende erreichen
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) deutlich: „Die Iglu-Studie zeigt, dass wir dringend eine bildungspolitische Trendwende benötigen.“ Die Bundesbildungsministerin geht mit einem Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau in Grundschulen und mit dem Startchancen-Programm voran, das bis zu 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gezielt stärken wird. |
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Firmenbesuch bei protec bioReactor
[Jens Rohn] Am gestrigen 17. Mai 2023 habe ich zusammen mit Uli Lechte, MdB, und Reinhard Kremser, stellv. Vorsitzender der FDP Regensburg, die Protec bioReactor besucht.

Vertriebsleiterin Dorit Zitzelsberger (hat uns fotografiert) und Geschäftsführer Josef Schärtl (im Bild rechts) haben uns ihre Firma und ihr Produkt zur biologischen Abwasserreinigung in Zügen, mit dem sie Weltmarktführer sind, vorgestellt.
Besonders stolz sind die Beiden darauf, dass in der Schweiz mittlerweile nahezu jeder Zug mit ihrem System ausgestattet ist und auch in den Niederlanden fahren in ca. 80% der Züge „bioReactoren“ aus Hirschau mit.
Unschlagbarer Vorteil der Anlagen ist die lange Zeit (bis zu 6 Wochen), die zwischen den irgendwann dann doch notwendigen Entleerungen der gesammelten Feststoffe liegt. Für herkömmliche Anlagen mit Abwassertanks müssen die Wagen spätestens alle 2 Tage aus der Reihung genommen und entladen werden, wodurch man mehr von ihnen braucht, ohne dass sie Passagiere befördern.
Daher stellen immer mehr Bahnbetreiber durch entsprechende Anforderungen an ihre Lieferanten für Eisenbahnwagons auf „bioReactoren“ aus Hirschau um, weil so die Wagen also länger rollen und sie dadurch auch weniger bestellen müssen.
Die Systeme werden in den Wagen hinter den Toiletten verbaut oder darunter als Unterfluranbau.
Wir FDPler waren beindruckt, wie konsequent die protec bioReactor ihre geniale Idee umgesetzt hat und ständig verbessert, so dass potentielle Nachahmer keine Chancen haben, eine entsprechende Qualität zu erreichen. Mit guten Ideen und einem motivierten Team bringt man es also auch in der Oberpfalz zum „Hidden Champion“!

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Wir setzen uns beim GEG für realitätsnahe Lösungen ein
Genauigkeit geht vor Schnelligkeit – beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt das ganz besonders. Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir für echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit sorgen. |
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Firmenbesuch bei Herding Filtertechnik
Am 28. April haben Vertreter der FDP Amberg und der FDP Amberg-Sulzbach zusammen mit dem Bayern FDP Vorsitzenden Martin Hagen die Firma Herding GmbH Filtertechnik im Industriegebiet Nord von Amberg besucht.
Die Politiker wurden empfangen von CEO Dr. Ing. Urs Herding und dem COO Wolfgang Raabe, die bei kurzweiligem Gespräch und Rundgang durch das Firmengelände ihre Firma vorgestellt haben.

Seit über 45 Jahren sorgt die Herding GmbH in industriellen Umgebungen nach dem Motto „Staub rein – Luft raus“ für Entfernung von Festkörpern aus Gasen, auch Filtertechnik genannt. Dabei hat man sich auf sehr anspruchsvolle Anwendungen spezialisiert. Absolute Prozesssicherheit, kompromissloser Abscheidegrad, Materialrückgewinnung und Langlebigkeit sind die zentralen Vorteile von Herding Filtertechnik. Im Kern steht dabei die reine Oberflächenfiltration, realisiert durch den einen speziellen, selbst entwickelten Sinterlamellenfilter. Herding bietet sowohl die reinen Filterelemente als auch ganze Filteranlagen an. Sicherheitstechnik für Explosions- und Brandschutz runden die Produktpalette ab.
Sichtlich beeindruckt waren die FDPler davon, dass die Herding GmbH in ihrem Marktsegment weltführend ist und daher mit Fug und Recht als einer der „Hidden Champions“ im Oberpfälzer Mittelstand bezeichnet werden darf. Vorausschauende Planung, ständige Weiterentwicklung und nicht zuletzt fairer und familiärer Umgang mit der Belegschaft machen den Erfolg des Unternehmens aus; typisch deutscher Mittelstand eben, die Tragsäule der deutschen Wirtschaft.
Natürlich gehen Energiekrise und Arbeitskräftemangel nicht spurlos an der Herding GmbH vorbei. Erstes hat im Hause zu einer „Sprunginnovation“ geführt. Den Verfahrensfachleuten bei Herding ist es gelungen, durch Umstieg auf Infrarot-Sintern die Abhängigkeit von Gas als primärem Energieträger extrem zu senken. Den insgesamt niedriger gewordenen Energiebedarf decken nun auch bis zu einem Drittel die massiv mit Photovoltaik bestückten Dächer der Werkshallen. Für den Arbeitskräftemangel hat man bisher keine Patentrezepte, aber eine große Bitte an die Politik: Deutlicher Abbau von Bürokratie und Hemmnissen, arbeitswillige Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, hier sind, arbeiten zu lassen und sich so zu integrieren.
Starke liberale Frauen für Europa
Mit Blick auf Europa hat die FDP wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nicola Beer trat beim Bundesparteitag nicht mehr für das Amt der Vize-Vorsitzenden an, denn sie wurde für eine wichtige Funktion in der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl im nächsten Jahr wurde Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Bundesvorstand nominiert. Danke-Video für Nicola Beer beim Bundesparteitag (youtube.com) Eröffnungsrede von Nicola Beer zum Bundesparteitags (youtube.com) Grußwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Bundesparteitag (youtube.com) |
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